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Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – die so genannte Ampel – hat während ihrer Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Gebrauch von Cannabis auch jenseits medizinischer Nutzung in kleinen Mengen zu legalisieren. Die Linkspartei spricht sich ebenfalls dafür aus, während CDU, CSU und AfD dagegen sind.
Zunächst stellen sich die Fragen, was ist Cannabis? Wo wird es angebaut? Ist der Konsum oder der einfache Besitz illegal? Diese und weitere Fragen zu Cannabis beantworten wir Ihnen gerne in diesem Artikel.
Zu den Details der Pläne zur legalisierung von Cannabis sind jedoch noch viele Fragen offen. Wie werden die Regelungen bezüglich der endgültig erlaubten Mengen aussehen? Wer wird den Verkauf bestreiten dürfen? Wer darf überhaupt kaufen? Wird auch der Eigenanbau in begrenzter Menge erlaubt? Welche Unternehmen und Start-ups werden nach aller Wahrscheinlichkeit in den Markt investieren? Der folgende Beitrag beschreibt den Stand der Dinge.
In 2011 wurde in Deutschland zum ersten Mal ein Cannabis-Medikament zugelassen. Die Abgabe erfolgte aber nur in Einzelfällen und an schwerstkranke Personen. Seit 2017 dürfen Ärzte Cannabis in unterschiedlichen Formen verschreiben.
Seit 2021 ist medizinisches Cannabis aus deutschem Anbau auf dem Markt. Für eine Genehmigung ist ein Ausschreibungsverfahren zu durchlaufen, nach dem zunächst drei Unternehmen zugelassen wurden und einen Zuschlag für die Produktion von maximal 10,4 Tonnen in einem Zeitraum von vier Jahren erhielten. Eines der Unternehmen ist der kanadische Anbieter Aphria Cannabis. In dem nordamerikanischen Land sind Haschisch und Marihuana seit 2018 legal und haben für einen Boom in der Branche gesorgt, die seitdem rund um den Globus expandiert.
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ erlaubt wird. Auf diese Weise sollen sowohl die Abgabe von mit schädlichen Substanzen verunreinigtem Cannabis verhindert, als auch der Jugendschutz gewährleistet werden.
Weiterhin ist vorgesehen, das einzuführende Gesetz nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin zu evaluieren. Außerdem sollen geeignete Modelle für ein Drug-Checking ausgebaut und Maßnahmen zur Schadensminderung ergriffen werden.
Mit dem Drug-Checking können Konsumenten illegal gekauftes Cannabis auf die chemische Zusammensetzung testen lassen und gewarnt werden, wenn besonders gefährliche Substanzen darin enthalten sind. Zur Schadensminderung will die Ampel auf mehr Aufklärung bei Kindern, Jugendlichen und Schwangeren setzen sowie verschärfte Regelungen beim Marketing und Sponsoring einführen, übrigens nicht nur für Cannabis, sondern auch für Alkohol und Nikotin.
Für die Kontrolle von Anbau und Vertrieb von medizinischem Cannabis ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verantwortlich. Es beauftragt den Anbau, handelt Verträge mit deutschen Produzenten aus, sorgt für Qualitäts- und Sicherheitsvorgaben und regelt die Logistik bis zur schließlichen Abgabe an die Apotheken.
Den Handelspreis legt das BfArM ebenfalls fest, wobei die Apotheken laut Gesetzgeber etwa das Doppelte des Einkaufspreises berechnen dürfen. Die Endpreise für den Konsumenten liegen dann bei Importware teilweise über 20 Euro pro Gramm, bei deutschen Produkten bei etwa 10 Euro. Mit letzterem Preis kann deutsches Cannabis trotz der hohen Qualitätsvorgaben durchaus mit Schwarzmarktangeboten konkurrieren. Das ist wichtig, damit Konsumenten nicht weiterhin auf dem illegalen Markt einkaufen, weil Cannabis dort günstiger zu haben ist.
Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Frage nach den lizenzierten Geschäften und Händlern. Als erste Regel gilt, dass sie bestimmte Qualitätsstandards erfüllen müssen und vor allem nur an erwachsene Personen verkaufen dürfen. Wahrscheinlich werden hier auch Apotheken teilhaben, obwohl sie nicht unbedingt begeistert sind.
Befürworter einer Legalisierung gibt es schon lange, und sie kommen aus unterschiedlichen Gruppen. Ein wichtiges Argument ist die Perspektive, den Schwarzmarkt mit der Legalisierung verschwinden zu lassen. Denn dort sind alle Arten von Drogen ohne Kontrolle erhältlich, und illegale Drogendealer interessiert es herzlich wenig, an wen sie verkaufen und mit wem sie ihr Geld verdienen, seien es Erwachsene, Kinder oder Jugendliche.
Ein zweites, nicht von der Hand zu weisendes Pro ist die Möglichkeit, bei Cannabis aus legalen Verkaufsstellen Kontrollen bezüglich der Reinheit durchführen zu können. Im Straßenverkauf kommen Haschisch und Marihuana sehr häufig gestreckt an den Konsumenten. Teilweise werden harmlose Mittel verwendet, um den Gewinn zu steigern. Oft werden aber auch gesundheitsgefährdende oder süchtig machende Substanzen beigemischt, zum Beispiel Heroin, um Kunden ohne ihr Wissen an andere Drogen heranzuführen.
Nicht zuletzt begrüßen zahlreiche hohe Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter eine Legalisierung von Cannabis als Entlastung ihrer Arbeit. Sie würde einerseits zu einer gewünschten Entkriminalisierung gewöhnlicher Konsumenten führen und andererseits viele Kräfte bei den Ermittlungsbehörden freisetzen, die bisher durch die strafrechtliche Verfolgung auch von Kleinstdelikten gebunden sind.
Noch ein Argument: Die Cannabis-Legalisierung bringt satte Steuereinnahmen
In einer Mitte November 2021 vorgestellten Studie präsentierte der Deutsche Hanfverband beeindruckende Zahlen, die nicht nur den Fiskus erfreuen dürften. Demnach ergäben sich aus Cannabis-Steuern, Einsparungen bei den Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie aus zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen Mehreinnahmen von etwa 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Was die Sozialversicherungsbeiträge angeht, rechnet der Verband mit etwa 27.000 neuen Arbeitsplätzen in den beteiligten Branchen.
Laut dem Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, soll ein nicht geringer Teil davon in der Zukunft für mehr und bessere Kampagnen zur Aufklärung und Prävention verwendet werden.
Natürlich gibt es auch Gegenargumente. Die bisherige Drogenbeauftragte des Bundes, Daniela Ludwig von der CSU, verweist vor allem auf gesundheitliche Risiken. So steigere der Konsum von Haschisch und Marihuana zum Beispiel die Gefahr von Psychosen und anderen psychischen Erkrankungen. Besonders gefährdet seien Jugendliche sowie vorbelastete Personen. Jugendliche, weil die Reifung des Gehirns und des zentralen Nervensystems nach Expertenmeinung noch nicht einmal mit dem 20. Lebensjahr abgeschlossen ist, Vorbelastete, weil das Risiko einer Psychose oder Schizophrenie gesteigert werde.
Ein früher und häufiger Konsum erhöhe außerdem die Wahrscheinlichkeit körperlicher Leiden, unter anderem Atemwegserkrankungen – da Haschisch und Marihuana meist vermischt mit Tabak geraucht werden – und Hodenkrebs bei Männern.
Als weitere Gegenargumente werden angeführt: eine Verringerung der Aufmerksamkeit und eine Einschränkung der Psychomotorik, also eine Beeinflussung von Bewegungen wie Gehen und Sprechen, die durch psychische Vorgänge hervorgerufen wird.
Schließlich steige auch das Risiko für Verkehrs- und Arbeitsunfälle. Dies ist allerdings ein mehr oder weniger scheinheiliges Argument, denn der Konsum von Cannabis wird im Straßenverkehr und während der Arbeit genauso verboten sein wie Alkohol. Dass dagegen verstoßen wird, lässt sich wohl kaum verhindern. Allerdings spricht dieses Argument weniger gegen eine Legalisierung von Cannabis als für ein Verbot von Alkohol.
Sowohl der Branchenverband Cannabiswirtschaft wie der Deutsche Hanfverband begrüßen die Entscheidung. Zitat des Hanfverbandes: „Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren.“
Die Konsumenten, die gerne zum Joint greifen, werden wohl zu 100 % einer Legalisierung zustimmen, um sich nicht mehr verstecken zu müssen und nicht mehr als Kriminelle dazustehen.
Was sagt die breite Bevölkerung? Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind 43 % dafür und 43 % dagegen. Allerdings gibt es hier große Unterschiede zwischen den Generationen. Bei den 18- bis 29-jährigen Befragten äußerten sich zwei Drittel positiv, bei den über 65-Jährigen zwei Drittel negativ. Eine andere Umfrage, erhoben von Forsa im Auftrag von RTL und ntv, kommt auf 30 % für eine generelle Freigabe, während 59 % ausschließlich für die Legalisierung als Arzneimittel stimmten.
Der zukünftige Gesundheitsminister, Karl Lauterbach von der SPD, hat sich bereits im Oktober für eine legale, kontrollierte Abgabe an Erwachsene ausgesprochen. Der ursprüngiche Plan der SPD, einen regulierten Verkauf in Modellprojekten zu testen, dürfte mit dem Koalitionsvertrag und der Aussage von Lauterbach endgültig vom Tisch sein.
Die Frage darf man durchaus bejahen. Denn man kann davon ausgehen, dass der Anbau von THC-haltigem Hanf in besonders geschützten Räumen erfolgt, alleine schon, um Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen. Bei dem bereits erwähnten Unternehmen Aphria aus Kanada erfolgt die Zucht beispielweise in einer hochgesicherten Anlage hinter massiven Wänden aus Stahlbeton.
Mit dem entsprechenden technischen Equipment und einer gezielten Auswahl des Saatguts lässt sich überall auf der Welt Cannabis in guter Qualität und ausreichender Menge produzieren. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Stromverbrauch bedeutend sein und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegenlaufen wird.
Denn: Die derzeitige Produktion in Deutschland für medizinisches Cannabis lässt sich nach Aussagen der zugelassenen Hersteller zwar jederzeit erweitern. Der Deutsche Hanfverband und Experten aus der Hanfbranche gehen allerdings davon aus, dass durch die Freigabe als Genussmittel ein Jahresbedarf von etwa 400 Tonnen pro Jahr entsteht. Ob dieser Bedarf mit heimischen Erzeugnissen gedeckt werden kann, ist fraglich.
Und genau hier steckt Deutschland in einem Dilemma. Denn der Staat hat 1973 die „Single Convention on Narcotic Drugs“ der Vereinten Nationen unterzeichnet. Diese besagt unter anderem, dass Cannabis zu Genusszwecken im Gegensatz zum medizinischen Einsatz weder importiert noch verkauft werden darf. Um nicht gegen diese Konvention zu verstoßen, dürfte Genuss-Hanf also nur aus deutschem Anbau stammen. Eine Verletzung des Abkommens zieht nach sich, dass andere Länder Deutschland nicht mehr mit medizinischem Cannabis beliefern dürften. Um die geschätzten 400 Tonnen hierzulande zu produzieren, müssten also sehr schnell große Kapazitäten aufgebaut werden.
Die drei großen, oben bereits erwähnten Anbieter von medizinischem Marihuana mit Sitz in Deutschland sind:
Weitere Unternehmen sind Synbiotic und die Deutsche Cannabis AG. Synbiotic ist seit Anfang 2021 an der Börse und sieht sich selbst als Plattform für Investitionen in Unternehmen, die einen Teil der Wertschöpfungskette bei medizinischen Cannabis-Produkten abdecken. Zu Synbiotic gehören die beiden Tochterunternehmen Hempamed und Solidmind.
Bei der Deutschen Cannabis AG handelt es sich um die erste Private Equity Gesellschaft für die Cannabiswirtschaft in Europa. Sie will ebenfalls ein Portfolio an Beteiligungen aufbauen.
In Ländern wie Kanada, Uruguay und rund 20 Bundesstaaten der USA ist die Droge bereits legalisiert und sorgt dort für zum Teil milliardenschwere Umsätze und Gewinne. Fachleute sehen Deutschland in der Zukunft als den größten Markt für Cannabis in ganz Europa, sofern die Legalisierung nach der geplanten Prüfung in vier Jahren beibehalten wird. Deshalb ist davon auszugehen, dass noch viele Unternehmen und Investoren auf den Zug aufspringen werden.
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